Straßenbauabrechnungen: Schon wieder schlampt und trickst die Verwaltung
Nach ca. 10 Monaten, immerhin, hat es die Kleinmachnower Verwaltung geschafft, die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden, der
- Berechnung des Straßenbaubeitrages und
- Kostenersatz für die Grundstückszufahrt
zu beantworten. Dies betrifft die Baumaßnahmen im Meiereifeld/Uhlenhorst im Jahr 2017.
In beiden Fällen wurde die falsche Berechnung eingestanden und korrigiert. Das ergab bei den
- Straßenbaubeiträgen eine nur geringe Abweichung von rund 1%, aber beim
- Kostenersatz für die Grundstückszufahrten eine Abweichung von ca. 27 %,
dem Bürger wurden in einigen Fällen hunderte von Euro zuviel berechnet.
Insgesamt bedeutet dies, dass die Rechnungen der Verwaltung deutlich überhöht waren.
Bei einer ordentlichen Verwaltung hätte man wegen der vorliegenden Rechenfehler eine Neuberechnung erwarten dürfen.
Im vorliegenden Falle von Korrekturen wurden offensichtlich nur die Anlieger bedacht, welche Widersprüche eingereicht haben.
Mehrere Nachbarn, die keine Widersprüche eingereicht hatten, berichteten, dass sie keine Informationen und Zahlungsausgleiche erhalten haben.
Bürgermeister Grubert versucht also wieder, Bürger zu prellen und
unberechtigt Gebühren zu kassieren. Das ist nicht das erste Mal, dass er so - und leider erfolgreich - verfährt.
Wesentlich großzügiger zeigt sich Bürgermeister Grubert übrigens,
wenn es darum geht seine eigenen Taschen zu füllen,
wie die Presse unlängst berichtete.
Aussitzen, Nichtreagieren, Verjährungsfristen verstreichen lassen, diese Tricks beherrscht er nach diesem Bericht sehr gut, bezahlen kann es der Bürger, der nicht genügend auf der Hut ist.
Alle übrigen vorgetragenen Einwände der Widerspruchsbegründungen wurden zurückgewiesen, größtenteils mit hanebüchenen Begründungen.
In der Mehrzahl wird erklärt, dass die Verwaltung auf der Grundlage von Beschlüssen der Gemeindevertretung gehandelt habe, sozusagen auf Anweisung.
Jeder weiß natürlich, dass es genau umgekehrt ist: Die hauptamtliche Verwaltung entwickelt die Entscheidungsvorlagen, garantiert ihre Rechtssicherheit und die (ehrenamtliche) Gemeindevertretung befindet darüber politisch.
Der Bürgermeister trägt in jedem Falle die Verantwortung für die korrekte
Ausführung. Er hat mal wieder versagt.